Einwohnerbegehren

 

MACHEN WIR FRIEDRICHSHAFEN ZUM SICHEREN HAFEN!

BÜRGERBEGEHREN gemäß §21 der Gemeindeordnung

Download Unterschriftenliste: buergerbegehren-Seebrücke-FN

Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Friedrichshafen zum Bürgerentscheid gestellt wird: Soll die Stadt Friedrichshafen sich mit der Seebrücke solidarisieren und sich zum sicheren Hafen erklären? Am 24. Juni 2019 hat der Häfler Gemeinderat mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Friedrichshafen solle sich mit der Aktion „Seebrücke“ solidarisieren und zum „sicheren Hafen“ erklären. Diese Entscheidung hätte ein Signal gesetzt: für Seenotrettung und gegen eine Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Als mögliche Erweiterung wäre eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter denkbar, diese war nicht Teil des ursprünglichen Antrags und soll daher auch nicht Bestandteil des Bürgerbegehrens sein. Es kämen also mit dem Bekenntnis zur Seebrücke keine Kosten auf die Stadt Friedrichshafen zu.

Angesichts der zahlreichen Ertrinkenden auf dem Mittelmeer, den Wegfall einer europäischen Seenotrettung und der Behinderung privater Seenotrettungsvorhaben halten wir diese Entscheidung für ein fatales Signal und möchten den Weg eines Bürgerbegehrens gehen, um die Stadt doch noch zu einem von 72 sicheren Häfen zu erklären. Wir, die wir hier gut versorgt leben, haben diese Entscheidung in der Hand. Daher bitten wir Sie hiermit um eine Stimme für unser Bürgerbegehren.

Die ausgefüllte Liste sollte innerhalb von ca. 2 Monaten bei einem der, auf dem Formular geführten, Vertretungsberechtigten oder in der Blauen Blume abgegeben werden. Wir sammeln sie und leiten sie weiter an die Stadtverwaltung. Bei Fragen schreibt uns unter: brief@dieblaueblume.org

Mehr Infos zur Seebrücke und „sicheren Häfen“: https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Pressebericht zur Seebrücke-Demo am 6.7. in FN: https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-initiative-seebr%C3%BCcke-ruft-den-notstand-aus-_arid,11080228.html